Hitler gegen Schäuble

ein Vergleich

(Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass ich weiter unten zu einigen Punkten Stellung nehme, auf die ich angesprochen wurde)
Ich habe vorerst alle Bilder entfernt, Begründung siehe hier

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Hitler kam folgendermaßen an die Macht: Nach einem Terroranschlag drängte Hitler den Reichspräsidenten dazu, Notverordnungen für den Kampf gegen die verstärkte Terrorgefahr durch die Kommunisten zu erlassen.

Seit den Kofferbomben und verstärkt nach den jüngsten Terrorplänen drängt Schäuble den Bundestag dazu, Notverordnungen für den Kampf gegen die verstärkte Terrorgefahr durch die islamistischen Extremisten zu erlassen.
Durch das Ermächtigungsgesetz bekam Hitler das Recht, beliebige Gesetze zu erlassen. (Vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz ließ Hitler Oppositionelle verhaften, einige flohen - Hierdurch bekam er wegen mangelnden Gegenstimmen die nötige zwei-drittel Mehrheit im Reichstag)
Hitler gab sich u.A. das Recht, jeden nach Belieben töten oder inhaftieren zu lassen. Schäuble fordert u.A. das Recht, jeden auf "Terror-Verdacht" töten oder inhaftieren zu lassen.
Es wurden Gefangenenlager (sog. "Konzentrationslager") geschaffen, in denen millionen Juden und Systemkritiker systematisch vernichtet wurden Günther Beckstein fordert inzwischen offen die Schaffung von Gefangenenlagern für Terrorverdächtige (euphemistisch "Kommunen" genannt).
Die NSDAP brauchte nur noch zu erklärten, dass jeder, der gegen die NSDAP war, dadurch den Kommunismus fördere und daher nach der Notverordnung gegen den Kommunismus zu bekämpfen war. Dies gab der NSDAP die Macht zur völligen Willkür. Die CDU/CSU bräuchte nur noch zu erklären, dass jeder, der gegen die CDU/CSU ist, dadurch den Terrorismus fördere und daher nach den (z.Z. größtenteils nur vorgeschlagenen) Gesetzen gegen den Terrorismus zu bekämpfen ist. Dies gäbe der CDU/CSU die Macht zur völligen Willkür.
(Anm.: Es wurden bereits politische Gegner nach §129a gegen "Bildung terroristischer Vereinigungen" behandelt (s.u.) und diesen Paragraphen will Schäuble noch ausweiten.)
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Die Notverordnungen umfassten Beschränkungen
  • der persönlichen Freiheit
  • des Rechts der freien Meinungsäußerung
    • einschließlich der Pressefreiheit
  • des Vereins- und Versammlungsrechts
  • Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis
  • Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen
  • sowie Beschränkungen des Eigentums
 Gesetzes-Entwürfe, die Schäuble vorschlägt und Anordnungen, die er bereits gegeben hat, umfassen Beschränkungen
<< Bild vorerst entfernt >> Die persönlichen Freiheiten und Menschenrechte, die Schäuble in Frage stellt, beinhalten
Terroristen (Kritiker, Juden, Behinderte, Homosexuelle etc.) wurden in Gefangenenlagern (sog. "Konzentrationslagern") eingesperrt und später systematisch vernichtet. Günther Beckstein fordert darüber hinaus, dass Deutsche, die zum Islam übertreten unter Generalverdacht gestellt und überwacht werden. Da er ebenfalls die Einsperrung von Terrorverdächtigen in Gefangenenlagern fordert (sog. "Kommunen") kommt das der Abschaffung der Religionsfreiheit gleich.
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Die GESTAPO durchsuchte auf der Suche nach Terroristen (Kommunisten, Juden) private Haushalte - willkürlich ausgewählt, ggfs. ohne das Beisein der Eigentümer und ohne das Beisein unabhängiger Zeugen. Das GTAZ/GIZ hat bereits auf der Suche nach "Terroristen" private Computer gehackt und heimlich, unbemerkt durchsucht - auf "Terror-Verdacht" (also willkürlich ausgewählt), immer ohne das Beisein der Eigentümer und ohne dass ein Beisein eines unabhängigen Zeugen für den Eigentümer nachvollziehbar gewesen wäre.
Nachdem der Bundesgerichtshof diese Durchsuchungen für illegal erklärt hat, will Schäuble nun die Menschenrechte an seine Machenschaften anpassen.
Diese "Online Durchsuchung" soll angeblich nur ~10-20 mal im Jahr (bei Terrorverdacht) angewendet werden. Dem gegenüber stehen z.Z. 230 Ermittlungsverfahren allein gegen Islamische Terrorverdächtige. Allein diese Tatsache macht es unglaubwürdig, dass Schäuble nicht plant, die Online Durchsuchung in weit größerem Stil anzuwenden.
Nach den jüngsten, verhinderten Anschlagsplänen will Schäuble jetzt sogar ganz ohne Richter-Vorbehalt durchsuchen (natürlich nur vorerst - Hitlers Ermächtigungsgesetz galt auch nur vorerst...) und das Gesetz ohne Genehmigung vom Bundesverfassungsgericht erlassen.
Widerstand gegen die GESTAPO wurde unter schwerste Strafe gestellt
<< Bild vorerst entfernt >> Ein Gesetz wurde bereits erlassen, das Telekommunikationsanbieter verpflichtet, alle Möglichen Daten über die Telekommunikation festzuhalten: wer wann mit wem wie lange telefoniert hat - bei Handys auch, wo die Kommunikationspartner sich aufgehalten haben; ferner wer wann wie lange mit welchen Internet Servern verbunden war - UND DAS OBWOHL dadurch nur eine 0,006 Prozentpunkte höhere Verbrechensaufklärungsrate erwartet wird, ABER dieses Gesetz soll auch Anonymisierung unmöglich machen
Handys werden bereits heimlich umprogrammiert, um als Peilsender und Abhögeräte zu fungieren
Da die Technik (Computer, Telefon, Mikrofone) damals noch nicht so weit war, hätte die GESTAPO von heimlichen, unbemerkten Durchsuchungen, Protokollierung aller Verbindungsdaten und unsichtbaren Peilsendern + Abhörgeräten, die der Abgehörte nahezu permanent bei sich trägt, nur träumen können.
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Diskussion: will Schäuble wirklich das Recht, Verdächtige töten zu lassen?

Schäuble bestreitet heute, seine Äusserung so gemeint zu haben, aber er hatte wörtlich gesagt: "Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. [...] Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank. Aber seien wir ehrlich: Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären."
  • Zum einen sind die Rechtsfragen dabei nicht ungeklärt
  • Zweitens: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich - d.h. wenn Osama bin Laden getötet werden darf, dann darf jeder 3000-fache Mörder getötet werden
  • Drittens dürfen laut Bundesverfassungsgericht Menschenleben nicht quantitativ verglichen werden (d.h. u.A. dass ein 3000-facher Mörder nicht anders zu behandeln ist, als ein 1-facher Mörder) ERGO würde die Erlaubnis, Osama bin Laden zu töten ebenfalls erlauben, jeden Mörder zu töten, was die Wiedereinführung der Todesstrafe bedeutet
  • FERNER will Schäuble (vgl wörtliches Zitat oben) die Erlaubnis, eine Rakete auf jede Höhle zu schießen, von der IRGENDJEMAND BEHAUPTET, Osama bin Laden sei darin - und zwar ohne Verhandlung, in der z.B. festgestellt werden könnte, ob es sich wirklich um Osama bin Laden handelt oder vielleicht nur jemanden, der ihm ähnlich sieht. ERGO dürfte u.A. jeder Mensch getötet werden, von dem irgendjemand behauptet, dass er einem Mörder ähnlich sieht.
Daher schlussfolgere ich: Nein, Schäuble will nicht das Recht, Verdächtige töten zu lassen, sondern er will letztlich das Recht, JEDEN töten zu lassen!



Aus Wikipedia: Diktatur - Merkmale einer Diktatur (gekürzt)

Ideologie und Propaganda

Diktaturen stellen sich selbst meist als schnelle Lösung aller zwischenmenschlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Probleme dar, die alle anderen konkurrierenden Systeme geschaffen hätten.

  • ideologische Ausprägungen (z.B. Nationalsozialismus/Faschismus, Stalinismus/Maoismus
  • ein oft übertriebenes, ungerechtfertigtes oder vollständig konstruiertes, paranoides Feindbild; die Bekämpfung dieser Feinde soll die Ideologie rechtfertigen
  • Abwertung des Individualismus, Glorifizierung des Kollektivs und dessen vermeintlicher Einheit und Stärke bei gleichzeitiger Verfolgung Destruktiver oder Passiver
  • Förderung des Denunziantentums
  • Personenkult, zum Beispiel das "Führerbild" in jedem Privathaus und in Schulen
  • Populismus

Ideologie und Propaganda

Schäuble stellt seine Pläne als einzige Lösung des Problems dar, das die Terroristen geschaffen haben.
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Unterdrückung und Unterordnung des Volkes und des einzelnen Menschen

Die meisten Diktaturen fordern die Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft. Dies wird mit einem angeblich "höheren Ziel" begründet.

Unterdrückung und Unterordnung des Volkes und des einzelnen Menschen

Schäuble will, dass es erlaubt wird, Menschenleben für den Kampf gegen den Terror (ein höheres Ziel...) zu opfern

Verletzung der Menschen- und der Bürgerrechte

Verletzung der Menschen- und der Bürgerrechte

Siehe oben

Presse und Medien

Einschränkungen der Meinungsfreiheit (z.B. Bewertung von Kritik an politischer Institution als Hochverrat). In fast allen Diktaturen werden Zeitungen verboten oder kontrolliert, Journalisten verhaftet.
Verbot von starker Verschlüsselung

Presse und Medien

Schäuble sagt, seine Gegner haben Verfolgungswahn, Günther Beckstein meint, dass diejenigen, die gegen die Pläne sind, im Falle eines Anschlags mitschuldig sind.
Einschränkung der Pressefreiheit
Der Chef des BKA (das dem Innenministerium untersteht) sagt, dass Verschlüsselung der Verbrechensbekämpfung schadet. Eine weitere "Expertise" des BKA Chefs sei ebenfalls erwähnt, laut der sich "nur mit der Online-Durchsuchung die "Schlüssel" finden lassen, mit denen sich die "Online-Verstecke" im World Wide Web "öffnen" lassen"
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Justiz

  • Folter
  • Polizeistaat oder Militärstaat, keine Rechtsstaatlichkeit,
  • Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung
  • Außerkraftsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips: Strafgesetze, bei denen die angedrohte Strafe viel stärker ist, als es für die Schwere der Tat verhältnismäßig wäre (oft verbunden mit selektiven Amnestien oder Massenverhaftungen)

Politische Gegner werden inhaftiert. Manche Menschen "verschwinden" einfach. Oftmals werden Menschen auch ohne Gerichtsverhandlungen eingesperrt. In den Gefängnissen und in Polizeigewahrsam wird häufig gefoltert, zum Beispiel durch Schläge, Tritte und Schlafentzug, aber auch durch grelles Licht oder Dunkelheit.

In den meisten Diktaturen gibt bzw. gab es eine Geheimpolizei, die politische Gegner einschüchtert und verfolgt. (Gestapo,Stasi). Die Geheimpolizei wirbt häufig Spitzel in der Bevölkerung an. Denunzianten melden jeden verdächtigen Vorfall, so dass in der Bevölkerung ein Klima der Angst entsteht. Diese Einschüchterung trägt dazu bei, dass kaum jemand mehr wagt, offen seine Meinung auszusprechen.

Die Folter geschieht häufig im Verborgenen, nämlich im Polizeigewahrsam, im Gefängnis, in Amtszimmern oder weit abgelegen in Straflagern.

Justiz

Politische Gegner werden inhaftiert. Manche Menschen "verschwinden" einfach. Menschen werden auch ohne Gerichtsverhandlungen eingesperrt. In den Gefängnissen wird gefoltert, zum Beispiel durch Schläge, Tritte und Schlafentzug, aber auch durch grelles Licht oder Dunkelheit.

Januar 2007 hat Schäuble die Befugnisse und Mittel der Geheimpolizei GTAZ, in Form der neuen Abteilung GIZ, ausgeweitet. Das GTAZ verfolgt "Terroristen" (wer alles dazu zählt, haben wir oben gesehen), das GIZ tut das im Internet. Das Landesamt für Verfassungsschutz (das dem Innenministerium unterstellt ist) wirbt Spitzel an Universitäten an.

Die Folter geschieht in weit abgelegenen Straflagern (der Vorfall war zwar noch unter Schily, aber Schäuble ist damit einverstanden).
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Wahlen

In einer Diktatur werden die Wahlen manipuliert. Die Stimmauszählung ist nicht öffentlich.

Im Vorfeld von Wahlen kann es zu Verbot, Ausschaltung oder Verfolgung von Oppositionsparteien kommen.

Wahlen

Das Innenministerium will weiterhin Wahlcomputer einsetzen auch nachdem bewiesen ist, dass diese manipulierbar sind. Stimmauszählungen durch Wahlcomputer sind ausserdem nicht öffentlich.

Die Linksfraktion wurde vom Verfassungsschutz (der dem Innenministerium untersteht) überwacht



Schlusswort
Ehrlich gesagt habe ich Angst, diesen Artikel online zu stellen. Ich fürchte, bald in Guantanamo zu sitzen oder unter der Erde zu liegen, aber ich kann mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, untätig zu bleiben. Die Menschen die damals untätig blieben sind allein schuld am Holocaust – daher habe ich auch am 14. April 2007 an der Demonstration in Frankfurt teilgenommen und an der nächsten, am 22.9. in Berlin, werde ich auch teilnehmen. Zwei Punkte geben mir Hoffnung:
  1. Einschränkungen der Meinungsfreiheit (z.B. Bewertung von Kritik an politischer Institution als Hochverrat) ist ein typisches Merkmal von Diktaturen
  2. Schäuble selbst hat gesagt, dass man in unserer offenen Gesellschaft (auch beleidigende) Kritik ertragen müsse.
d.h. Sanktionen gegen mich zu verhängen kommt dem Geständnis gleich, dass ich Recht habe



Ich möchte diese Betrachtung abschließen mit einem Zitat:
<< Bild vorerst entfernt >> Wer Sicherheit der Freiheit
vorzieht, ist zu Recht ein Sklave
Aristoteles









Nachdem dieser Artikel jetzt ein paar Tage online ist, denke ich, dass ich zu einigen Punkten, auf die ich angesprochen wurde, Stellung beziehen sollte:
  1. Ich bin kein Linker und es steht auch kein Linker hinter mir!
    Bei der letzten Wahl habe ich Schwarz-Gelb gewählt. Als die Sache mit der Online Durchsuchung aufkam, fing ich an, Schäuble auf die Finger zu schauen; als er das Target-Killing zur Sprache brachte, lief bei mir das Fass über und ich beschloss, diesen Artikel zu schreiben. Ich wiederhole: ich bin kein Linker Politiker und es steht kein Linker "Agitator" hinter mir. Ich bin ein einfacher Bürger, der sich von der Partei, die er gewählt hat, verarscht fühlt.
  2. Ich bin gegen Terrorismus und für Terrorbekämpfung, SOLANGE sie sich an Rechtsstaatliche Prinzipien hält. Ich bin nicht einmal gegen den finalen Rettungsschuss, SOLANGE er unter den sehr scharfen Auflagen ausgeführt wird: nur wenn das Leben eines Unschuldigen in UNMITTELBARER Gefahr ist - d.h. dass jemand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Unschuldigen töten wird UND es KEINE andere Möglichkeit gibt, diesen zu Retten wie z.B. ein Schuss ins Bein oder solange eine Festnahme möglich ist - diese Einschränkung darf KEINESFALLS gelockert werden und auf evtl. unbewaffnete Leute in Höhlen ausgedehnt werden, denn sonst erlaubt sie auch, DICH zu töten!
  3. Ich bin nicht für sog. "Raubkopierer" und selbstverständlich gegen Kinderschänder und KiPo - trotzdem bin ich gegen die Online Durchsuchung und gegen die Vorratsdatenspeicherung - nicht, weil ich etwas zu verbergen hätte, sondern aus Prinzip - ich sehe meine Festplatte und die Webseiten, die ich besuche, als Teil meiner Privatsphäre an... Warum habt ihr eine Wohnungstür? Habt IHR was zu verbergen?
  4. Ich behaupte nicht, dass Schäuble einen Völkermord vor hat. Ich weise darauf hin, dass die Gesetze, die er fordert fast 100%ig mit Hitlers Ermächtigungsgesetz übereinstimmen und dass die Macht, die diese Gesetze mit sich brächten eindeutig zu groß ist. Auch wenn man Schäuble noch so sehr vertraut, wollt ihr es WIRKLICH riskieren, ihm Exekutiv- und Judikativgewalt zu geben? Letztes mal, als die Gewaltenteilung in Deutschland aufgehoben wurde, gab es 50.000.000 Tote...
  5. Ich verstoße nicht gegen §90b StGB, weil ich mich nicht gegen die Verfassung stelle - im Gegenteil, ich trete FÜR die Verfassung ein. Ich finde die Verfassung gut und richtig, wie sie ist - ICH bin hier nicht derjenige, der dauernd schreit, dass sie geändert werden müsse (woraus notwendig folgt, dass derjenige die Verfassung schlecht findet).
    Ich denke, dass dieser Artikel unter "freie Meinungsäusserung" fällt... ok, er ist provokant, aber wie gesagt hat Schäuble selbst gesagt, dass man in einer offenen Gesellschaft (auch beleidigende) Kritik ertragen müsse... also... galt das nur für Ausländer oder was?
  6. Ich verstoße auch nicht gegen §86 StGB, weil dies keine Propaganda irgendeiner Partei ist (insbes. keiner verfassungswidrigen Partei), sondern meine private Meinung - ausserdem stelle ich mich (wie gesagt) nicht gegen die Verfassung, damit ist der Artikel nach §86 Absatz 2 StGB ohnehin keine "Propaganda"
  7. Als "beleidigend" nach §185 StGB würde ich den Artikel auch nicht bezeichnen, da ich ausschließlich objektive Fakten gegenüberstelle
  8. Ich entferne vorerst die Bilder, da ich keine Lust hab, wegen Copyright Verletzungen belangt zu werden. Ich hielte es zwar für Bagatelle, aber wie mir zugetragen wurde, ziehen Copyright Inhaber z.Z. gerne eine ziemlich miese Tour ab: Sie klagen auf Schadensersatz in aberwitziger Höhe - da sie im Grunde das Recht dazu haben, werden ihnen mit Sicherheit nicht die Gerichtskosten auferlegt - aber auch wenn der Fall abgewiesen wird (z.B. weil es ein Bagatelldelikt ist) hat der Beklagte i.d.R. immernoch die Anwaltskosten zu tragen UND DIE RICHTEN SICH NACH DEM STREITWERT (der Schadensersatzforderung) d.h. wenn der Kläger eine irrwitzig hohe Forderung stellt, ist der Beklagte ruiniert, egal wie das Gericht entscheidet... JA, AUCH ICH FINDE DAS EINE SAUEREI, dass Copyright Inhabern dadurch quasi richterliche Gewalt gegeben wird, aber was soll man machen? (abgesehen davon, dass mein nächster Artikel von Copyright Inhabern handeln wird...)